Ä3 zu A5: Bezahlbarer Wohnraum statt teurer Ferienwohnungen – Schlupflöcher für AirBnB & Co. schließen und Zweckentfremdung konsequent verfolgen!

Leipzig ist eine weltoffene Stadt und als Messestadt traditionell
gastfreundlich. Gästen steht eine große Auswahl an Hotels zur Verfügung. Auch
die tageweise Vermietung von Privatunterkünften gerade zu Messezeiten ist
bereits seit DDR-Zeiten üblich. Dies bietet eine wichtige Ergänzung, die auch
weiterhin für Gäste unserer Stadt verfügbar sein sollte. Sie leisten gerade in
Zeiten einer Spitzennachfrage während Messen, Sportveranstaltungen oder größeren
Konzerten einen Beitrag, ein zusätzliches Angebot zu den zu diesen Zeiten oft
ausgebuchten Hotels zu schaffen. Das sollte weiterhin im bisherigen Umfang von
insgesamt bis zu 12 Wochen pro Jahr möglich sein.

Im Gegensatz dazu entziehen auf Dauer angelegte Ferienwohnungen dem regulären
Mietmarkt dringend benötigten Wohnraum, während Leipziger*innen bezahlbaren
Wohnraum suchen. Sie schwächen zugleich die Leipziger Hotels und Pensionen, die
eine im bundesweiten Vergleich über das Jahr eine unterdurchschnittliche
Auslastung verzeichnen.



Die problematischen Auswirkungen von Ferienwohnungen auf angespannte
Wohnungsmärkte sind durch Studien und auch Untersuchungen für den Leipziger
Wohnungsmarkt gut untersucht und belegt. Rechtlich sind weitgehende
Möglichkeiten zur Untersagung einer Zweckentfremdung von Wohnraum als
Ferienwohnung gegeben. Dementsprechend wurden in vielen Bundesländern und nach
jahrelangem Ringen und Einsatz unserer Landtagsfraktionen auch in Sachsen
gesetzliche Regelungen zum Verbot von Zweckentfremdungen beschlossen.



Die seit Ende 2024 geltende Zweckentfremdungssatzung war ein wichtiger Schritt,
und die unter Verantwortung unseres grünen Baudezernenten Thomas Dienberg zügig
nach Vorliegen des notwendigen Landesgesetzes eingeführt wurde. Sie begrenzt die
zulässige Vermietung als Ferienwohnung auf 12 Wochen im Jahr. Der Bestandsschutz
für bestehende Ferienwohnungen läuft zudem im Herbst 2026 aus. Damit werden in
größerem Umfang bisherige Ferienwohnungen auf den Wohnungsmarkt zurückkommen.

Angesichts der anhaltenden Wohnraumnot wollen wir jedoch weiter nachschärfen.
Wir fordern daher die Schließung von Schlupflöchern hin zu einem Verbot
gewerblicher Ferienwohnungen in Leipzig.

Derartige weitergehende Änderungen zur Zweckentfremdungsverbotssatzung in
Leipzig sind nur möglich, wenn die rechtliche Grundlage des Sächsischen
Zweckentfremdungsgesetzes geändert wird. Derzeit bestehen zahlreiche Ausnahmen
in § 2 des Sächsischen Zweckentfremdungsverbotsgesetzes, die eine Vermietung von
länger als 12 Wochen pro Jahr bis zur dauerhaften Nutzung als Ferienwohnung
zulassen und die kaum wirksam sanktionierbar sind. Da davon ausgegangen werden
kann, dass sich Investitionen, die mit der Einrichtung der Ferienwohnungen
verbunden waren, in der Zwischenzeit amortisiert haben, ist damit auch keine
wirtschaftliche Schädigung der Eigentümer verbunden.

Eine deutliche Beschränkung der zulässigen Ferienvermietung auf den
Hauptwohnsitz sowie eine konsequente Kontrolle sind notwendig, um vorhandenen
Wohnraum wieder den Menschen zur Verfügung zu stellen, die in Leipzig leben.
Dazu müssen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten entsprechend gestärkt und die
dafür notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Mit der von uns schon lange
geforderten digitalen Meldemöglichkeit von Zweckentfremdung kann dies aktiv
unterstützt werden.

Leipzig ist kein Disneyland, sondern primär Wohnort der vielen
Leipziger*innen.Wohnraum in Leipzig sollte nicht für touristische Zwecke
missbraucht werden, sondern den vielen Leipziger*innen bereitgestellt werden,
die dringend Wohnraum brauchen. Die Stadt gehört denen, die in ihr wohnen!